Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Unter diesem Link findet sich eine sehr große Anzahl an Skripten zu allen Rechtsgebieten, zu Methodik, Lerntechniken und auch ausländischem Recht. Hier entlang

Software: OpenOffice.org

OpenOffice.org ist eine Textverarbeitungssoftware, wie Microsoft Word o.ä.. Allerdings ist “OpenOffice” ein Open Source-Projekt und kann somit von der Community weiterentwickelt werden. Die Vorteile sind schnellere Anpassung an die Bedürfnisse der Nutzer und natürlich die Tatsache, dass das Programm kostenlos heruntergeladen und genutzt werden kann!

Software: Freemind

Freemind ist eine Mindmapping-Software, die es ermöglicht, schnell und einfach Übersichten zu erstellen. Dies dient vor allem der Zusammenfassung und Veranschaulichung komplexer Themengebiete. Auch dieses Software-Projekt kann frei heruntergeladen und genutzt werden.

Mit der seit dem 1. September 2008 novellierten Fassung des Urheberrechtsgesetzes wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß dem neuen § 97a UrhG können Anwälte für Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern nur noch einen Kostenerstattungsanspruch von 100 € verlangen:

§ 97a UrhG - Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Im Hinbick auf den teilweisen Missbrauch von Abmahnungen ist diese Regelung durchaus zu begrüßen!

Ein texanischer Staatsanwalt läßt in seinem Zuständigkeitsbereich 40 Todesurteile erneut überprüfen. Der Grund ist derselbe, wie er von den Gegnern der Todesstrafe oft angeführt wird: Die Gefahr, einen Unschuldigen zu exekutieren, ist nicht auszuschließen. Staatsanwalt Craig Watkins äußerte: “Ich kann nicht zulassen, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird!” Er will sich der Technik der DNA-Analyse bedienen. Watkins hofft, dass andere Staatsanwälte seinem Beispiel folgen werden. Nach einer Statistik des Informationszentrums Todesstrafe wurde seit 1971 bei 129 zum Tode Verurteilten nachträglich die Unschuld festgestellt. Einige von ihnen hatten bereits mehr als 20 Jahre in Todeszellen gesessen.

Dr. Tonio Gas, Akademischer Rat an der Juristischen Fakultät der Uni Osnabrück, hat in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel “Anstand erzwingen” veröffentlicht. Er legt darin dar, dass es moralisch neutrales Recht nicht geben kann. Ausgangspunkt seiner Überlegung ist das auf EU-Richtlinien beruhende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das die Gesellschaft mit seinen Diskriminierungsverboten zu gerechtem Umgang miteinander zwingen muss - oder ist dies gar nicht notwendig? Ist der Markt selbst in der Lage, die Bürger zu Gerechtigkeit zu bewegen, nur weil sich ungerechtes Verhalten nicht auszahlt? Wohl kaum.

Das Recht muss nicht jedem Zeitgeist folgen, aber ignorieren kann es gewandelte Auffassungen nicht. Es muss Stellung beziehen, denn moralisch neutrales Recht gibt es gar nicht. Selbst die Nichtregelung ist eine Regelung. Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Beispielsweise wäre die Entscheidung, sämtliche Antidiskriminierungsregeln abzuschaffen, nicht so sehr eine Entscheidung gegen eine Regelung, sondern eine Entscheidung für etwas: für die Selbstheilungskräfte des Marktes. Diese Entscheidung mag man gutheißen oder nicht. Sie ist jedenfalls alles andere als neutral.

Natürlich ist unser Recht stark von Moral geprägt. Dafür lassen sich viele Beispiele anführen. Einen tieferen Einblick in die Materie gewinnt man durch besagten Artikel in der FAZ.

Auf den Unmut bezüglich der Einführung der allgemeinen Studiengebühren an der Uni Münster war in juristischen Kreisen zumindest dahingehend ein Aufatmen zur Verspüren, als dass der Examensklausurenkurs im Wintersemester 2007/2008 nun kostenfrei angeboten wurde. Umso enttäuschter waren die Studierenden, als bekanntgegeben wurde, dass der Klausurenkurs ab dem Sommersemester 2008 wieder kostenpflichtig sei. Eine Korrektur schlägt seitdem wieder mit immerhin 5 € pro Klausur zu Buche. Ob dies tatsächlich skandalös ist, wie es die Fachschaft Jura bezeichnet, liegt wohl im Auge des Betrachters. Unglücklich ist es doch allemal, zumal der Klausurenkurs Bestandteil des examensvorbereitenden UniReps ist. Im Vergleich zu den kommerziellen Repetitoren wie Alpmann-Schmidt, Hemmer oder Jura Intensiv erhebt gerade der UniRep den Anspruch, kostenlos zu sein.

Interne Quellen berichten nun, dass die Klausurenkurse ab dem kommenden Wintersemester 2008/2009 wieder kostenlos sein werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Informationen bewahrheiten.

Ein wichtiges Element des Rechts ist die Gerechtigkeit. Verwarnungen und Strafen bei Ordnungswidrigkeiten sollen Fehlverhalten sanktionieren und ein Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft ermöglichen. Werden Strafen in ihrer Relation zueinander jedoch als absolut unverhältnismäßig empfunden, sinkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Eklatante Missverhältnisse der verschiedenen Ordnungswidrigkeiten werden anhand dieses Filmchens von extra 3 deutlich:

Der 45jährige, frühere Ölmagnat Michail Chodorkowskij verbüßt eine achtjährige Haftstrafe. Die Anklagepunkte waren Betrug und Steuerhinterziehung. Ein sibirisches Gericht lehnte nun eine vorzeitige Entlassung ab. Es gebe keine Beweise für die Besserung des Häftlings. Chodorowskijs Anwälte nannten diese Begründung “völlig künstlich” und wollen in Berufung gehen.

In seiner Sendung Hallo Taxi verzehrte Hape Kerkeling in seiner Rolle als Taxifahrer Günther Warnke während der Fahrt eine Currywurst. Darüber hinaus telefonierte er einmal mit dem Handy - sehr zum Ärger eines Zuschauers, der diesen Skandal zur Anzeige brachte. Er hatte darin ein schlechtes Vorbild gesehen.

Behördensprecher teilten nun mit, dass keine Straftat (!) festgestellt werden konnte. Als Ordnungswidrigkeit sei das Handytelefonat bereits verjährt.

Nach dem irischen Nein! zum Reformvertrag von Lissabon gelobten hohe europäische Beamte, die Information über die Europäische Union zu intensivieren.

Die Bundesregierung hat die Initiative “Aktion Europa” in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ins Leben gerufen. Mit der “Aktion Europa” will sie in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland treten, um deren Vorstellungen und Meinungen zum Thema Europa einzuholen und zu verstehen.

Weitere Informationen zur “Aktion Europa” finden sich auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Hier ein kleines FIlmchen zu Europa: