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Angriff oder Verteidigung?

admin — Sun, 16 Mar 2008 18:58:54 +0000

Land T sieht sich seit geraumer Zeit Angriffen von Rebellen ausgesetzt. Vermehrt kam es zu Grenzscharmüzeln; schließlich marschieren Bodentruppen des Landes T etwa 10km weit in das Territorium des Nachbarstaates ein, um Stellungen der Rebellen gezielt anzugreifen. Die Rebellen werden weder vom Nachbarstaat unterstützt noch macht sich dieser ihre Angriffe zu eigen.

Wie ist die Lage völkerrechtlich zu beurteilen, wenn man davon ausgeht, dass der Nachbarstaat selbst nicht die Ordnung auf dem eigenen Territorium herstellen und insofern als “failed state” angesehen werden kann?

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Verhaltensregeln für Abgeordnete

admin — Tue, 26 Feb 2008 13:56:26 +0000

Das Bundestagspräsidium ist der Auffassung, dass der Abgeordnete S gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstößt, da er sich weigert, genaue Angaben über seine Nebentätigkeiten zu machen. S hatte sich mit Hinweis auf seine Schweigepflicht geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailiert offenzulegen. Das Bundestagspräsidium beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Parlamentarier dazu verpflichte, Nebeneinkünfte detailiert anzugeben.

Wie ist die Rechtslage?

Bei Interesse können die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. September 2006 (“Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten”), vom 04. Juli 2007 (“Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos”) sowie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachgelesen werden.

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Rottweiler

admin — Mon, 13 Aug 2007 18:03:39 +0000

Der V geht mit seinem 4jährigen Sohn S auf dem Bürgersteig einer öffentlichen Strasse spazieren. Plötzlich rennt ein Rottweiler auf den kleinen S zu und bellt ihn wild an. S erschreckt sich und fängt vor Angst an zu weinen. In diesem Momemt kommt der Halter H um die Ecke. V fordert den H auf, den Rottweiler unverzüglich an die Leine zu nehmen. H weigert sich unter dem Hinweis auf ein freies Deutschland.
V ruft daraufhin die Polizei an und die Polizeibeamten treffen ein.

1) Was können die Polizeibeamten rechtlich gesehen unternehmen? Was müssen sie insbesondere unternehmen?

2) Welche Ansprüche haben V oder S in zivilrechtlicher Hinsicht gegen H?

Foto veröffentlicht von “foxrosser” unter einer Creative Commons Lizenz.