Nicht neu, aber durchaus wissenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Youtube zum Start seines deutschsprachigen Angebots Ende 2007 auf eine Vereinbarung mit der GEMA hinwies, die zur Nutzung des GEMA-Weltrepertoires musikalischer Werke auf der Videoplattform berechtigt. Dies gilt für den Einsatz von Musikstücken sowohl in Musikvideos als auch in den von Nutzern erstellten Videos.

Fraglich ist, ob sich dieses Abkommen zwischen der GEMA und Youtube auch auf Videos erstreckt, die außerhalb der Videoplattform eingebunden werden, beispielsweise auf der Pinnwand eines Freundes in einem sozialen Netzwerk. Im Frühjahr 2008 erklärte die GEMA gegenüber Martin Bauer in diesem Zusammenhang:

“Wie schon telefonisch besprochen, ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verlinkung auf eine fremde Website erfolgt oder der Clip als eigener Inhalt zu gelten hat, entscheidend, dass der Endnutzer dieVerlinkung auf ein fremdes Angebot eindeutig erkennen kann. Ist dies nicht erkennbar, muss der Website-Betreiber die Nutzungen auf seiner Website eigenständig lizenzieren. In Ihrem Beispiel heißt dies, sie müssen die Musiknutzung durch die Videos nicht bei der GEMA lizenzieren, da offensichtlich auf YouTube verwiesen wird und hier ein Vertrag besteht.”

Das ist doch schon mal etwas.

Vorsicht ist allerdings weiterhin beim Einbinden von Inhalten anderer Videoportale oder auch von Online-Radiostationen geboten. Im Zweifel sollte man sich immer vorher beim Inhalteanbieter oder direkt bei der GEMA informieren, ob Vereinbarungen mit der Streaming-Seite bestehen.

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Der A spielt für sein Leben gern Poker. Er war immer schon ein begnadeter Spieler, auch schon bevor es zum absoluten Modespiel avancierte. Mit seinen Freunden trifft sich der A einmal die Woche zum Pokern. Gespielt wird ausschließlich um geringe Einsätze. Immer öfter hört der A in letzter Zeit nun von sogenannten “Onlinecasinos”, wo man als guter Pokerspieler angeblich viel Geld gewinnen kann. Auf seine Fähigkeiten vertrauend meldet sich der A bei einem Onlinecasino an und spielt dort seitdem regelmäßig Onlinepoker. Er hat auch schon Geld gewonnen, allerdings überwiegen noch die Verluste – was sich aber laut dem A “bald ändern ” soll. Der F, ein guter Freund des A, behauptet bei einem gemütlichen Abend in der Kneipe jedoch, dass “Onlinepoker” in Deutschland “illegal” sei und sich der A strafbar gemacht hätte. Der A bezweifelt dies. Wie ist die Rechtslage?

In einigen Tagen wird die gutachterliche Lösung des Falls veröffentlicht. Lösungshinweise, Kommentare oder Anmerkungen sind durchaus willkommen – bitte nutzt dafür die Kommentarfunktion.

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“Das Recht muss nicht jedem Zeitgeist folgen, aber ignorieren kann es gewandelte Auffassungen nicht. Es muss Stellung beziehen, denn moralisch neutrales Recht gibt es gar nicht. Selbst die Nichtregelung ist eine Regelung. Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Beispielsweise wäre die Entscheidung, sämtliche Antidiskriminierungsregeln abzuschaffen, nicht so sehr eine Entscheidung gegen eine Regelung, sondern eine Entscheidung für etwas: für die Selbstheilungskräfte des Marktes. Diese Entscheidung mag man gutheißen oder nicht. Sie ist jedenfalls alles andere als neutral.”

Natürlich ist unser Recht stark von Moral geprägt. Dafür lassen sich viele Beispiele anführen. Einen tieferen Einblick in die Materie gewinnt man durch besagten Artikel in der FAZ.

Wie ist die Lage völkerrechtlich zu beurteilen, wenn man davon ausgeht, dass der Nachbarstaat selbst nicht die Ordnung auf dem eigenen Territorium herstellen und insofern als “failed state” angesehen werden kann?

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Wie ist die Rechtslage?

Bei Interesse können die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. September 2006 (“Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten”), vom 04. Juli 2007 (“Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos”) sowie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachgelesen werden.

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Klassiker bei den Irrtumskonstellationen: error in persona | aberratio ictus.

Franzl ist verzweifelt. Seine geliebte Resi hat sich im Bierzelt dem Seppl hingegeben und möchte nun nicht mehr zu ihrem Franzl zurückkommen. Von Blumen bis Gesang hat er schon alles probiert, er konnte Resis Liebe aber nicht neu entfachen. Nachdem ihn der Seppl auf dem Jahrmarkt auch noch beim Zielschießen besiegte und ihn daraufhin vor versammelter Gesellschaft lächerlich machte, faßte Franzl einen Entschluss: Er musste den Seppl aus dem Weg räumen. “Wer zuletzt trifft, trifft am besten”, dachte er sich. In der Dorfwirtschaft hatte Franzl erfahren, dass der Seppl jeden Samstag früh mit seinem Bruder Pilze sammeln geht. Er lauert den beiden im Wald auf. Von einem Hochsitz aus glaubt er den Seppl deutlich an seinem Hut zu erkennen. Er feuert auf den vermeintlichen Seppl, trifft aber die daneben laufende Person. Die alte Flinte war nicht mehr t

reffsicher aber dennoch tödlich gewesen. Entsetzt und in Panik flüchtet Schütze Franzl tiefer in den Wald. In Wirklichkeit hatten jedoch Seppl und sein Bruder zuvor ihre Hüte getauscht. Franzl hatte also, in irriger Annahme es sei Seppl,  tatsächlich auf den Bruder gezielt und am Ende doch Seppl getroffen. Der wahre Sachverhalt erschließt sich ihm in seiner Panik nicht mehr.

Wie hat sich der Franzl strafbar gemacht?

Schon zu Beginn ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatten die beiden beschlossen, dass Jaqueline mit Hilfe empfängnisverhütender Mittel einer Schwangerschaft vorbeugen solle. Als ihre Liebe zu Kevin nach eineinhalb Jahren des Zusammenlebens immer noch so stark ist, wie am ersten Tag, reift in ihr ein Gedanke: Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als von Kevin ein Kind zu bekommen. Da sie weiß, dass ihr Partner diesem Wunsch unter keinen Umständen zustimmen würde, setzt sie heimlich die Pille ab. Ein halbes Jahr später gesteht sie ihm mit Freudentränen in den Augen, dass sie schwanger sei. Auf die Frage, wie das nur passieren konnte, gesteht sie ihm, dass sie ihn etwas reingelegt habe – doch nur, um dem Wunder ihrer Liebe Ausdruck zu verleihen. Kevin beendet daraufhin die Beziehung und verlangt von Jaqueline Schadensersatz wegen Vertragsverletzung, da sie sich nicht an die Abmachung gehalten habe, zu verhüten.

Wie ist die Rechtslage?

R erklärt gegenüber T, dass er nur auf seine Freunde warte und auch nicht beabsichtige, sich mit anderen zu unterhalten oder irgendwelche anderen Geräusche zu verursachen. T erwidert, dass er keine Ausnahme machen könne und er für Ordnung sorgen müsse, weshalb alle Personen vor dem Lokal einen anderen Ort aufsuchen müssten.
R weigert sich unter Hinweis auf ein freies Deutschland. Nachdem T gegenüber R einige drohende Gesten macht und ihm nochmals mit Nachdruck den Abzug anrät, greift R zum Telefon und verständigt die Polizei.

Stellen Sie die polizeirechtliche Situtation in einem Gutachten dar.

Abwandlung:

T droht R Schläge an, falls R sich nicht unverzüglich “verpisse”. R bleibt weiterhin stehen. T, der unmittelbar vor R steht holt daraufhin zum Schlag aus. Noch bevor T sein Vorhaben verwirklichen kann entgegnet R mit einem gezielten Fausthieb auf den Adamsapfel des T. Dieser verstirbt aufgrund der Wucht des Schlages wenige Sekunden später. Dass T durch den Schlag zu Tode kommen würde beabsichtigte R zwar nicht, er hielt es aber für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Strafbarkeit des R?

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1) Was können die Polizeibeamten rechtlich gesehen unternehmen? Was müssen sie insbesondere unternehmen?

2) Welche Ansprüche haben V oder S in zivilrechtlicher Hinsicht gegen H?

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a) Geht das? (Stichwort “Gesamtvertretung”)

b) Wie ist die Rechtslage, wenn die Mutter dagegen ist?

c) Was passiert, wenn die Mutter dem Vater eine unwiderrufliche Generalvollmacht erteilt hat und diese nun doch widerrufen möchte? (Stichwort “Möglichkeit einer unwiderruflichen Vollmacht”)

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